Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA)
Dokument vom 20. April 2011 · Seiten 1631–1640
Amtliche Sammlung · AS 2011 1638Amtliche Sammlung · AS 2011 1631
4. Abschnitt: Schweizerische Vertretungen im Ausland
Art. 12
1 Die schweizerischen Vertretungen im Ausland nehmen die Interessen der Schweiz in den Gaststaaten und bei den internationalen Organisationen wahr. Sie stellen im Ausland die Kohärenz der Aussenpolitik sicher.
2 Sie erstatten der zuständigen Stelle in der Schweiz Bericht.
3 Sie besorgen oder vermitteln den Geschäftsverkehr zwischen staatlichen Stellen der Schweiz und des Auslandes; vorbehalten bleiben diejenigen Geschäftsbereiche, in denen die staatlichen Stellen der Schweiz aufgrund spezialrechtlicher Regelungen oder besonderer Vereinbarungen mit dem EDA zum direkten Verkehr mit den ausländischen Behörden und Amtsstellen ermächtigt sind.
4 Sie erbringen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die nötigen konsularischen Dienstleistungen.
5 Sie sind der Politischen Direktion unterstellt; vorbehalten bleiben die Funktionen der Direktion für Ressourcen nach Artikel 10.
5. Abschnitt: Integrationsbüro
Art. 13
1 Das Integrationsbüro ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der europäischen Integration und in diesem Bereich im Sinne von Artikel 55 RVOG gemeinsames ständiges Koordinationsorgan des EDA und des EVD. Es bildet den Dienst für die Europäische Union (EU-Dienst) der Politischen Direktion im EDA und des SECO.
2 Es ist unmittelbar den Staatssekretärinnen oder Staatssekretären des EDA und des EVD unterstellt.
3 Es nimmt folgende Aufgaben wahr:
a. Es beobachtet und analysiert die europäische Integrationsentwicklung, bereitet Entscheidungen in Integrationsangelegenheiten vor und instruiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union.
b. Es bereitet Verträge mit der Europäischen Union vor, handelt sie in Zusammenarbeit mit den in der Sache zuständigen Stellen aus und koordiniert den Vollzug und die Weiterentwicklung der Verträge.
c. Es beobachtet und analysiert die Entwicklung des Europarechtes.
d. Es unterstützt in beratender und koordinierender Hinsicht die gesamte Bundesverwaltung in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Angelegenheiten.
e. Es informiert über die schweizerische Integrationspolitik, die europäische Integration im Allgemeinen und das Europarecht.