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Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Dokument vom 20. Februar 2008 · Seiten 1925–1932

Amtliche Sammlung · AS 2011 1926Amtliche Sammlung · AS 2011 1925

Art. 2 Anwendungsbereich und Tragweite des elektronischen Frachtbriefs

1. Soweit in diesem Protokoll nicht etwas anderes bestimmt ist, können der im Übereinkommen bezeichnete Frachtbrief sowie alle Gesuche, Erklärungen, Weisungen, Anordnungen, Vorbehalte oder andere Mitteilungen, die die Ausführung eines Beförderungsvertrags, der diesem Übereinkommen untersteht, betreffen, mittels elektronischer Kommunikation erstellt werden.

2. Ein Frachtbrief, der gemäss diesem Protokoll ausgestellt wird, ist dem im Übereinkommen bezeichneten Frachtbrief gleichgestellt und hat aus diesem Grund dieselbe Beweiskraft und erzielt die gleichen Wirkungen wie letzterer.

Art. 3 Authentifizierung des elektronischen Frachtbriefs

1. Die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags authentifizieren den elektronischen Frachtbrief über eine elektronische Signatur, die mit dem elektronischen Frachtbrief, auf den sie sich bezieht, verknüpft ist. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Zuverlässigkeit der elektronischen Signatur als gegeben, wenn sie:

a. ausschliesslich der Inhaberin oder dem Inhaber zugeordnet ist;

b. die Identifizierung der Inhaberin oder des Inhabers ermöglicht;

c. mit Mitteln erzeugt wird, welche die Inhaberin oder der Inhaber unter ihrer oder seiner alleinigen Kontrolle halten kann;

d. mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.

2. Neben der elektronischen Signatur kann die Authentifizierung des elektronischen Frachtbriefs auch über ein anderes elektronische Verfahren erfolgen, wenn dieses Verfahren nach dem Recht des Staates, in dem der Frachtbrief ausgefertigt wird, gestattet ist.

3. Der Inhalt des unterzeichneten elektronischen Frachtbriefs muss den dafür befugten Personen zugänglich sein.

Art. 4 Bedingungen für die Ausfertigung des elektronischen Frachtbriefs

1. Der elektronische Frachtbrief enthält dieselben Angaben wie der im Übereinkommen bezeichnete Frachtbrief.

2. Das Verfahren zur Ausfertigung des elektronischen Frachtbriefs muss gewährleisten, dass die darin enthaltenen Angaben vom Zeitpunkt der endgültigen Originalausfertigung an verlässlich und vertrauenswürdig sind. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die Angaben – mit Ausnahme von Hinzufügungen und Änderungen – im Verlauf der elektronischen Kommunikation, Speicherung oder Offenlegung vollständig und unverändert bleiben.

3. Die Angaben, die im elektronischen Frachtbrief enthalten sind, dürfen im Rahmen des Übereinkommens ergänzt oder geändert werden.