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Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Dokument vom 20. Februar 2008 · Seiten 1925–1932

Amtliche Sammlung · AS 2011 1928Amtliche Sammlung · AS 2011 1925

Schlussbestimmungen

Art. 7 Unterschrift, Ratifikation, Beitritt

1. Dieses Protokoll steht den Unterzeichnerstaaten oder den Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind sowie den nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrags in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassenen Staaten zur Unterzeichnung offen.

2. Das Protokoll liegt vom 27. bis einschliesslich 30. Mai 2008 in Genf und nach diesem Datum bis einschliesslich 30. Juni 2009 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

3. Dieses Protokoll ist von den Unterzeichnerstaaten zu ratifizieren und steht den Nichtunterzeichnerstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels beschrieben sind, zum Beitritt offen.

4. Die Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen und die dem Übereinkommen beigetreten sind, können durch Beitritt Vertragsparteien des Protokolls nach seinem Inkrafttreten werden.

5. Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

6. Für die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, welche nach dem Inkrafttreten einer gemäss Artikel 13 vorgenommenen Änderung dieses Protokolls hinterlegt werden, findet das revidierte Protokoll Anwendung.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf der in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Staaten in Kraft.

2. Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder beitritt, am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 9 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

2. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

3. Jeder Staat, der das Übereinkommen kündigt, tritt am Tag, an dem die Kündigung des Übereinkommens wirksam wird, gleichzeitig aus diesem Protokoll aus.