Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Dokument vom 20. Februar 2008 · Seiten 1925–1932
Amtliche Sammlung · AS 2011 1929Amtliche Sammlung · AS 2011 1925
Art. 10 Aufhebung
Sinkt durch Kündigungen die Zahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf weniger als fünf, so tritt das Protokoll mit dem Tage ausser Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird. Dieses Protokoll tritt ebenfalls ausser Kraft, wenn das Übereinkommen ausser Kraft tritt.
Art. 11 Meinungsverschiedenheiten
Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die von den Parteien durch Verhandlung oder auf anderem Wege nicht geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Art. 12 Vorbehalte
1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Protokoll durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass sie sich durch den Artikel 11 dieses Protokolls nicht als gebunden betrachtet. Die andern Vertragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den Artikel 11 nicht gebunden.
2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.
3. Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
Art. 13 Änderungsverfahren
1. Sobald dieses Protokoll in Kraft ist, kann es entsprechend dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geändert werden.
2. Jede Änderung zu diesem Protokoll, die von einer Vertragspartei vorgeschlagen wird, ist der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zur Prüfung vorzulegen.
3. Die Vertragsparteien werden jede Anstrengung unternehmen, um einen Konsens zu erreichen. Wenn es trotz dieser Bemühungen zu keinem Konsens bezüglich der vorgeschlagenen Änderung kommt, bedarf die Änderung zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien. Der Änderungsvorschlag, der entweder durch Konsens oder durch Abstimmung mit einer Zweidrittelsmehrheit zustande gekommen ist, wird dem Generalsekretär mitgeteilt, der ihn allen Vertragsparteien und den Unterzeichnerstaaten zwecks Genehmigung übermittelt.
4. Binnen neun Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Änderungsvorschlags durch den Generalsekretär kann jede Vertragspartei diesem bekannt geben, dass sie gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erhebt.