Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Dokument vom 20. Februar 2008 · Seiten 1925–1932
Amtliche Sammlung · AS 2011 1930Amtliche Sammlung · AS 2011 1925
5. Ist kein Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben worden, so gilt er mit Ablauf der in Absatz 4 vorgesehenen Frist von neun Monaten als angenommen. Wird Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so gilt er als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.
6. Tritt ein Staat diesem Protokoll zwischen der Übermittlung eines Änderungsvorschlags und dem Ablauf der in Absatz 4 vorgesehenen Frist von neun Monaten bei, so informiert das Sekretariat der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa den neuen Vertragsstaat unverzüglich über den Änderungsvorschlag. Dieser Vertragsstaat kann den Generalsekretär vor Ablauf der Frist von neun Monaten über seine allfällige Einsprache in Kenntnis setzen.
7. Der Generalsekretär notifiziert sobald als möglich allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvorschlag Einspruch nach den Absätzen 4 und 6 erhoben worden ist und ob die Änderung gemäss Absatz 5 als angenommen gilt.
8. Jede angenommene Änderung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sie den Vertragsparteien vom Generalsekretär notifiziert worden ist.
Art. 14 Einberufung einer diplomatischen Konferenz
1. Sobald das Protokoll in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Protokolls verlangen. Der Generalsekretär wird dieses Verlangen allen Vertragsparteien mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn binnen vier Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm die Zustimmung zu dem Verlangen mitteilt.
2. Wenn eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen wird, teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die sie durch die Konferenz geprüft haben wollen. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz mit.
3. Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 bezeichneten Staaten ein.
Art. 15 Notifizierung
Ausser den in Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 7 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die aufgrund des Artikels 7 Absätze 3 und 4 Vertragsparteien geworden sind:
a. die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 7;
b. die Zeitpunkte, zu denen dieses Protokoll nach Artikel 8 in Kraft tritt;
c. die Kündigung nach Artikel 9;