Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)
Dokument vom 22. Juni 2011 · Seiten 3425–3434
Amtliche Sammlung · AS 2011 3427Amtliche Sammlung · AS 2011 3425
Art. 6 Kosten der Oberaufsicht
1 Die Kosten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats setzen sich zusammen aus den Kosten:
a. der Systemaufsicht und der Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden;
b. der Aufsicht über die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung;
c. der Leistungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) für die Oberaufsichtskommission und das Sekretariat.
2 Die Kosten werden vollständig durch Abgaben und Gebühren gedeckt. Diese werden periodisch auf ihre Kostendeckung überprüft.
Art. 7 Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden
1 Die jährliche Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden beträgt:
a. 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung; und
b. 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person.
2 Sie wird den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.
Art. 8 Aufsichtsabgabe des Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung
und der Anlagestiftungen
1 Die jährliche Aufsichtsabgabe für den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen berechnet sich nach deren Vermögen aufgrund folgender Ansätze:
a. bis 100 Millionen Franken: 0,030 Promille;
b. über 100 Millionen bis 1 Milliarde Franken: 0,025 Promille;
c. über 1 Milliarde bis 10 Milliarden Franken: 0,020 Promille;
d. über 10 Milliarden Franken: 0,012 Promille.
2 Sie beträgt jedoch höchstens 125 000 Franken.
3 Bei Anlagestiftungen wird zudem pro Sondervermögen eine zusätzliche Abgabe von 1000 Franken erhoben. Als Sondervermögen gilt jeweils eine Anlagegruppe.
4 Die Aufsichtsabgabe wird den Einrichtungen neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung gestellt.