Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)
Dokument vom 22. Juni 2011 · Seiten 3425–3434
Amtliche Sammlung · AS 2011 3428Amtliche Sammlung · AS 2011 3425
Art. 9 Ordentliche Gebühren
1 Für folgende Verfügungen und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben, die sich innerhalb des Gebührenrahmens nach Zeitaufwand berechnen:
Verfügung, Dienstleistung Gebührenrahmen
in Franken
a. Aufsichtsübernahme 1 000– 5 000 (einschliesslich Genehmigung der Urkunde)
b. Genehmigung von Änderungen der Urkunde 500–10 000
c. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen 500–10 000
d. Prüfung von Verträgen 500– 800
e. Aufhebung einer Anlagestiftung 1 500–20 000
f. Fusion von Anlagestiftungen 1 000–30 000
g. Aufsichtsmassnahmen 200–50 000
h. Zulassung des Experten oder der Expertin für berufliche 500– 1 000 Vorsorge
2 Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Ansatz von 250 Franken pro Stunde.
Art. 10 Ausserordentliche Gebühr
1 Für ausserordentliche Inspektionen oder aufwendige Abklärungen wird von den Aufsichtsbehörden je nach Aufwand eine Gebühr von 2000 Franken bis 100 000 Franken erhoben.
2 Für ausserordentliche Revisionen, Kontrollen oder aufwendige Abklärungen wird von dem Sicherheitsfonds, der Auffangeinrichtung und den Anlagestiftungen je nach Aufwand eine Gebühr von 2000 Franken bis 100 000 Franken erhoben.
Art. 11 Allgemeine Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.