Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)
Dokument vom 22. Juni 2011 · Seiten 3425–3434
Amtliche Sammlung · AS 2011 3430Amtliche Sammlung · AS 2011 3425
2 Bei der Prüfung der Vorsorgereglemente achtet sie insbesondere darauf, dass die reglementarischen Leistungen und deren Finanzierung sich auf eine Bestätigung des Experten oder der Expertin für berufliche Vorsorge stützen, woraus hervorgeht, dass das finanzielle Gleichgewicht gewährleistet ist.
3 Bei der Prüfung der Integrität und Loyalität der Verantwortlichen berücksichtigt sie insbesondere:
a. strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Schweizerischen Strafregister nicht entfernt ist;
b. bestehende Verlustscheine;
c. hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
Art. 14 Berichterstattung nach der Gründung
Die Aufsichtsbehörde kann der Einrichtung der beruflichen Vorsorge in der Startphase auch unterjährige Fristen zur Berichterstattung setzen.
5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von Art. 65 Abs. 4 BVG
Art. 15 Vor der Gründung zusätzlich einzureichende Unterlagen
Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 müssen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von Artikel 65 Absatz 4 BVG folgende Unterlagen einreichen:
a. Entwurf des Anschlussvertrags;
b. Nachweis des Anfangsvermögens (Art. 17);
c. Garantieerklärung (Art. 18);
d. Business-Plan.
Art. 16 Tätigkeit vor der Aufsichtsübernahme
Eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung darf keine Anschlussverträge abschliessen, solange die Aufsichtsbehörde die Verfügung über die Aufsichtsübernahme nicht erlassen hat.
Art. 17 Anfangsvermögen
Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung über ein genügendes Anfangsvermögen verfügt. Das Anfangsvermögen ist genügend, wenn es die in den ersten zwei Jahren zu erwartenden Verwaltungs-, Organisations- und anderen Betriebskosten deckt.