Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)
Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3473–3476
Amtliche Sammlung · AS 2011 3473Amtliche Sammlung · AS 2011 3473
Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)
vom 29. Juni 2011
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 37a Absatz 2, 37b Absatz 3 und 37c Absatz 2 des
Bundesgesetzes vom 22. März 19851 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Verteilung und Gewährung von Beiträgen an die Massnahmen nach Artikel 37a Absatz 1 MinVG.
Art. 2 Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes
Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19902 ist anwendbar.
2. Abschnitt: Verteilschlüssel und Höhe der Beiträge
Art. 3 Verteilschlüssel
1 Der Zeitraum zur Einhaltung des Verteilschlüssels nach Artikel 37a MinVG beträgt acht Jahre.
2 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) kann vom Verteilschlüssel vorübergehend abweichen:
a. zur Unterstützung von wichtigen, insbesondere rechtlichen und technologischen, Entwicklungen innerhalb der drei Aufgabenbereiche;
b. bei ausserordentlichen Ereignissen, die sofortige Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen im Bereich der Luftfahrt nötig machen.
3 Wird vom Verteilschlüssel abgewichen, so muss sichergestellt werden, dass der Verteilschlüssel über den Zeitraum nach Absatz 1 eingehalten wird.