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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3473–3476

Amtliche Sammlung · AS 2011 3473Amtliche Sammlung · AS 2011 3473

Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)

vom 29. Juni 2011

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 37a Absatz 2, 37b Absatz 3 und 37c Absatz 2 des

Bundesgesetzes vom 22. März 19851 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Verteilung und Gewährung von Beiträgen an die Massnahmen nach Artikel 37a Absatz 1 MinVG.

Art. 2 Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes

Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19902 ist anwendbar.

2. Abschnitt: Verteilschlüssel und Höhe der Beiträge

Art. 3 Verteilschlüssel

1 Der Zeitraum zur Einhaltung des Verteilschlüssels nach Artikel 37a MinVG beträgt acht Jahre.

2 Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) kann vom Verteilschlüssel vorübergehend abweichen:

a. zur Unterstützung von wichtigen, insbesondere rechtlichen und technologischen, Entwicklungen innerhalb der drei Aufgabenbereiche;

b. bei ausserordentlichen Ereignissen, die sofortige Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen im Bereich der Luftfahrt nötig machen.

3 Wird vom Verteilschlüssel abgewichen, so muss sichergestellt werden, dass der Verteilschlüssel über den Zeitraum nach Absatz 1 eingehalten wird.

1 SR 725.116.2

2 SR 616.1