Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)
Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3473–3476
Amtliche Sammlung · AS 2011 3475Amtliche Sammlung · AS 2011 3473
im Luftverkehr
3. Abschnitt: Verfahren
Art. 8 Beitragsgesuch
1 Das Beitragsgesuch ist vom Gesuchsteller unterzeichnet und im Doppel beim BAZL einzureichen.
2 Es muss die folgenden Angaben enthalten:
a. Name und Adresse beziehungsweise Firmenbezeichnung und Sitz des Gesuchstellers;
b. Beschreibung der Massnahme;
c. detaillierte Zusammenstellung der Kosten;
d. Höhe des beantragten Beitrags;
e. Nachweis der Eigenleistungen;
f. weitere Finanzierungsquellen sowie Leistungen Dritter;
g. Beginn und Abschluss der Massnahme.
3 Das BAZL kann weitere Unterlagen anfordern.
4 Das Gesuch ist jeweils vor Ende März für das laufende Jahr einzureichen. Sind die Beiträge für mehrjährige Massnahmen nach Artikel 7 Absatz 4 bereits festgelegt, so müssen sie nicht jährlich beantragt werden.
5 Wird eine Massnahme, für die bereits ein Beitrag beantragt oder zugesprochen wurde, wesentlich geändert, so ist dem BAZL ein neues Gesuch einzureichen.
Art. 9 Prioritätenordnung
1 Übersteigt der Gesamtbetrag der Gesuche, die die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 8 erfüllen, die für ein Kalenderjahr verfügbaren Mittel, so erstellt das BAZL gestützt auf das Mehrjahresprogramm eine Prioritätenordnung.
2 Es gibt die Prioritätenordnung den interessierten Kreisen bekannt.
Art. 10 Beitragszusicherung
1 Das BAZL entscheidet mit Verfügung über das Gesuch.
2 Übersteigt der beantragte Beitrag drei Millionen Franken, so entscheidet es im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
3 Die Verfügung bezeichnet:
a. die Massnahme;
b. die anrechenbaren Kosten;
c. den zugesicherten Betrag oder, bei Teilzahlungen über mehrere Kalenderjahre, die Teilbeträge und den Gesamtbetrag;