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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3473–3476

Amtliche Sammlung · AS 2011 3475Amtliche Sammlung · AS 2011 3473

im Luftverkehr

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 8 Beitragsgesuch

1 Das Beitragsgesuch ist vom Gesuchsteller unterzeichnet und im Doppel beim BAZL einzureichen.

2 Es muss die folgenden Angaben enthalten:

a. Name und Adresse beziehungsweise Firmenbezeichnung und Sitz des Gesuchstellers;

b. Beschreibung der Massnahme;

c. detaillierte Zusammenstellung der Kosten;

d. Höhe des beantragten Beitrags;

e. Nachweis der Eigenleistungen;

f. weitere Finanzierungsquellen sowie Leistungen Dritter;

g. Beginn und Abschluss der Massnahme.

3 Das BAZL kann weitere Unterlagen anfordern.

4 Das Gesuch ist jeweils vor Ende März für das laufende Jahr einzureichen. Sind die Beiträge für mehrjährige Massnahmen nach Artikel 7 Absatz 4 bereits festgelegt, so müssen sie nicht jährlich beantragt werden.

5 Wird eine Massnahme, für die bereits ein Beitrag beantragt oder zugesprochen wurde, wesentlich geändert, so ist dem BAZL ein neues Gesuch einzureichen.

Art. 9 Prioritätenordnung

1 Übersteigt der Gesamtbetrag der Gesuche, die die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 8 erfüllen, die für ein Kalenderjahr verfügbaren Mittel, so erstellt das BAZL gestützt auf das Mehrjahresprogramm eine Prioritätenordnung.

2 Es gibt die Prioritätenordnung den interessierten Kreisen bekannt.

Art. 10 Beitragszusicherung

1 Das BAZL entscheidet mit Verfügung über das Gesuch.

2 Übersteigt der beantragte Beitrag drei Millionen Franken, so entscheidet es im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

3 Die Verfügung bezeichnet:

a. die Massnahme;

b. die anrechenbaren Kosten;

c. den zugesicherten Betrag oder, bei Teilzahlungen über mehrere Kalenderjahre, die Teilbeträge und den Gesamtbetrag;