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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3473–3476

Amtliche Sammlung · AS 2011 3476Amtliche Sammlung · AS 2011 3473

im Luftverkehr

d. die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Frist zum Beginn der Durchführung der Massnahme;

e. den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird.

4 Die Zusicherung des Beitrags verfällt, wenn mit der Durchführung der Massnahme nicht innerhalb der in der Zusicherungsverfügung festgelegten Frist begonnen wird.

Art. 11 Auszahlung

1 Das BAZL veranlasst die Auszahlung der Beiträge.

2 Für Massnahmen, deren Dauer über ein Kalenderjahr hinausgeht, wird jedes Jahr der entsprechende Teilbetrag ausbezahlt.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. November 20073 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer wird wie folgt geändert:

Titel

Verordnung

über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

im Strassenverkehr

(MinVV)

Art. 13 Übergangsbestimmung

Am 1. Januar 2012 beginnt der erste achtjährige Zeitraum zur Einhaltung des Verteilschlüssels (Art. 3).

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

29. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

3 SR 725.116.21