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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3473–3476

Amtliche Sammlung · AS 2011 3474Amtliche Sammlung · AS 2011 3473

im Luftverkehr

Art. 4 Grundanforderungen an Massnahmen

1 Das BAZL kann Beiträge nur für zweckmässige und wirksame Massnahmen nach den Artikeln 37d–37f MinVG gewähren.

2 Es gewährt die Beiträge aufgrund eines Mehrjahresprogramms.

3 Die Massnahmen nach den Artikeln 37d–37f MinVG müssen ihre Wirkung oder ihren Nutzen in der Schweiz erzielen.

Art. 5 Mehrjahresprogramm

1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und nach Anhörung der interessierten Kreise das Mehrjahresprogramm fest. Dieses enthält eine mittelfristige Finanzplanung und legt die Schwerpunkte nach Artikel 37a Absatz 3 MinVG fest.

2 Das Mehrjahresprogramm legt für die Bemessung der Beiträge an Massnahmen nach den Artikeln 37d, 37e und 37f Buchstaben b–d MinVG Höchstsätze zwischen 40 und 80 Prozent der anrechenbaren Kosten fest.

3 Die Dauer eines Mehrjahresprogramms beträgt vier Jahre.

Art. 6 Anrechenbare Kosten

1 Nicht als Kosten einer Massnahme anrechenbar sind insbesondere:

a. Gebühren und andere Abgaben an Behörden;

b. Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Kapital.

2 Der Gesuchsteller muss die Kosten belegen. Fallen für wiederkehrende Massnahmen jeweils ungefähr gleich hohe Kosten an, so können die anrechenbaren Kosten aufgrund von Erfahrungswerten bestimmt werden.

Art. 7 Bemessung der Beiträge

1 Die Höhe der einzelnen Beiträge bemisst sich nach:

a. dem Nutzen der Massnahme in Bezug auf das Ziel des betreffenden Massnahmenbereichs;

b. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers;

c. dem Eigeninteresse des Gesuchstellers.

2 Beiträge werden jeweils für ein Kalenderjahr gewährt.

3 Für Massnahmen, deren Dauer über ein Kalenderjahr hinausgeht, werden für jedes Kalenderjahr Teilbeträge festgesetzt.