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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kolumbien über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhang)

Dokument vom 1. Februar 2010 · Seiten 3579–3590

Amtliche Sammlung · AS 2011 3580Amtliche Sammlung · AS 2011 3579

Art. II

(1) Kulturgut darf nur in das Gebiet einer der Vertragsparteien eingeführt werden, sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die in der anderen Vertragspartei geltenden Ausfuhrbestimmungen erfüllt sind. Verlangt das Recht dieser Vertragspartei für die Ausfuhr von Kulturgut eine Bewilligung, so ist diese den Zollbehörden der anderen Vertragspartei vorzulegen.

(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verhindern mit allen geeigneten Mitteln die Einfuhr von Kulturgut in ihr Hoheitsgebiet, die die erforderlichen Ein- oder Ausfuhrbestimmungen nicht erfüllen.

Art. III

(1) Eine Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei die Rückführung eines Kulturguts begehren, das rechtswidrig in deren Gebiet eingeführt worden ist, weil es die in Artikel II Absatz 1 dieser Vereinbarung genannte Bestimmung nicht erfüllt. (2) Das Begehren kann geltend gemacht werden:

a. in der Schweiz: durch Rückführungsklage vor den zuständigen Gerichten;

b. in Kolumbien: vor der zuständigen Behörde.

(3) Für das Geltendmachen des Begehrens ist das innerstaatliche Recht der Vertragspartei massgebend, in der sich das Kulturgut befindet.

(4) Die nach Artikel VIII dieser Vereinbarung zuständige Behörde in der Vertragspartei, in der sich das Kulturgut befindet, berät und unterstützt die klagende Vertragspartei nach Möglichkeit und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel:

a. bei der Lokalisierung des Kulturguts;

b. bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde;

c. bei der Vermittlung von spezialisierten Rechtsvertretern sowie allenfalls von Experten;

d. bei der vorübergehenden Aufbewahrung und konservatorischen Betreuung des Kulturguts bis zu dessen Rückführung.

(5) Die Vertragsparteien sorgen während der Dauer des Rückführungsverfahrens und bis zur Rückführung des Kulturguts für einen geeigneten, vor Beschädigung schützenden Ort für dessen Aufbewahrung.

Art. IV

(1) Die begehrende Vertragspartei hat nachzuweisen:

a. dass das Kulturgut einer der im Anhang verzeichneten Kategorien angehört; und

b. dass das Kulturgut nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung rechtswidrig in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden ist.