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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kolumbien über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhang)

Dokument vom 1. Februar 2010 · Seiten 3579–3590

Amtliche Sammlung · AS 2011 3581Amtliche Sammlung · AS 2011 3579

(2) Im Falle einer Rückführungsklage in der Schweiz verjährt diese Klage ein Jahr nachdem die Behörden der klagenden Vertragspartei Kenntnis erlangt haben, wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist; vorausgesetzt es bestehen keine anderen Verfahren zur Rückführung von Kulturgut.

Art. V

(1) Die Kosten der erforderlichen Massnahmen für die Sicherung, Erhaltung und Rückführung des Kulturguts trägt die begehrende Vertragspartei.

(2) Die begehrende Vertragspartei hat der Person, die das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, im Falle einer Rückführung eine Entschädigung zu entrichten, die sich nach dem innerstaatlichen Recht der jeweiligen Vertragspartei bemisst.

(3) Die Höhe der Entschädigung wird vom zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde der Vertragspartei festgelegt, in der das Begehren nach Artikel III geltend gemacht wurde.

(4) Bis zur Bezahlung der Entschädigung hat die Person, die das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat, ein Retentionsrecht an diesem.

Art. VI

Die klagende Vertragspartei verpflichtet sich, den angemessenen Schutz zurückgeführter Kulturgüter sowie deren Zugänglichkeit und Verfügbarkeit für Forschungs- und Ausstellungszwecke im Gebiet der anderen Vertragspartei zu erleichtern.

Art. VII

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, den Abschluss und den Inhalt dieser Vereinbarung den von dieser Vereinbarung betroffenen Kreisen, insbesondere dem Kunsthandel und den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, bekannt zu machen.

(2) Die Vertragsparteien informieren die Öffentlichkeit mit den geeigneten Mitteln über die zur Ausfuhr verbotenen Kulturgüter und über die jeweiligen innerstaatlichen Gesetze zu deren Schutz.

(3) Die Vertragsparteien ziehen Massnahmen zur Zusammenarbeit im Austausch und der Verbesserung von Kenntnissen und Information betreffend ihr Kulturgut in Betracht.

(4) Die Vertragsparteien prüfen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bezug auf die Bewirtschaftung und die Sicherheit ihres Kulturguts.