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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kolumbien über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut (mit Anhang)

Dokument vom 1. Februar 2010 · Seiten 3579–3590

Amtliche Sammlung · AS 2011 3583Amtliche Sammlung · AS 2011 3579

Art. XII

Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkommen, deren Partei sie sind, werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

Art. XIII

Streitigkeiten über Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Vereinbarung können auf dem diplomatischen Weg Gegenstand von Absprachen und Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien sein.

Art. XIV

(1) Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der verfassungsmässigen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung notwendig sind. Diese tritt 30 Tage nach dem Datum des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.

(2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens geschlossen. Die Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht von einer der Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich gekündigt wird.

(3) Diese Vereinbarung kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die vereinbarten Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft.

(4) Die Kündigung dieser Vereinbarung lässt hängige Rückführungsbegehren unberührt.

Geschehen zu Bern, am 1. Februar 2010, in zwei Urschriften in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Kolumbien:

Didier Burkhalter Jaime Bermúdez Merizalde