Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 19. Januar 2011 · Seiten 383–460
Amtliche Sammlung · AS 2011 385Amtliche Sammlung · AS 2011 383
b. Transaktionen, die vom Programm zur technischen Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Auftrag gegeben werden;
c. Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens vom 13. Januar 19932 (CWÜ) zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
5 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann im Verfahren nach Artikel 16 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19973 (GKV) und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats oder des zuständigen Sanktionskomitees Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–3 bewilligen.
Art. 3 Verbot der Beschaffung doppelt verwendbarer Güter
Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr, die Beförderung und die Vermittlung von doppelt verwendbaren Gütern sowie von doppelt verwendbarer Technologie und Software nach Anhang 1 aus Iran sind verboten.
Art. 4 Bewilligungspflicht für die Lieferung bestimmter
doppelt verwendbarer Güter
1 Bewilligungspflichtig sind:
a. der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von doppelt verwendbaren Gütern sowie doppelt verwendbarer Technologie und Software nach Anhang 2 an iranische Personen oder Organisationen oder zur Verwendung in Iran;
b. Dienstleistungen jeder Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln sowie Investitionen und Jointventures im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Entwicklung, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern, Technologie und Software nach Anhang 2.
2 Das SECO verweigert eine Bewilligung, wenn Handlungen nach Absatz 1 zu einer der folgenden Aktivitäten Irans beitragen könnten:
a. Aktivitäten im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen oder des Schweren Wassers;
b. Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen; oder
c. Aktivitäten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäussert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.