Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 19. Januar 2011 · Seiten 383–460
Amtliche Sammlung · AS 2011 389Amtliche Sammlung · AS 2011 383
2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
5. Abschnitt: Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen
Art. 12 Melde- und Bewilligungspflicht für Geldtransfers
1 Geldtransfers über 10 000 Franken an eine iranische Person oder Organisation oder von einer iranischen Person oder Organisation müssen dem SECO innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt schriftlich gemeldet werden.
2 Geldtransfers über 50 000 Franken an eine iranische Person oder Organisation oder von einer iranischen Person oder Organisation müssen vom SECO aufgrund eines schriftlichen Gesuchs bewilligt werden. Das SECO erteilt eine Bewilligung, falls der Geldtransfer nicht gegen diese Verordnung, das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 19967 (GKG) oder das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19968 (KMG) verstösst.
3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn der Geldtransfer in mehreren zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.
4 Geldtransfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke sind von der Bewilligungspflicht nach Absatz 2 ausgenommen.
5 Von der Melde- und Bewilligungspflicht ausgenommen sind Transfers, wenn die Bewilligung für einen Transfer nach Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 6 oder Artikel 10 Absatz 3 erteilt worden ist.
Art. 13 Verbotene Bankbeziehungen mit Iran
1 Banken ist es verboten:
a. ein Konto bei einer iranischen Bank zu eröffnen;
b. eine neue Korrespondenzbankbeziehung zu einer iranischen Bank aufzunehmen;
c. eine Vertretung, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen;
d. ein Jointventure mit einer iranischen Bank zu gründen.
2 Iranischen Banken ist es verboten:
a. eine Vertretung zu eröffnen oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft zu gründen;