DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Dokument vom 19. Januar 2011 · Seiten 383–460

Amtliche Sammlung · AS 2011 387Amtliche Sammlung · AS 2011 383

Art. 7 Beschränkung der finanziellen Unterstützung des Handels

1 Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) geht keine neuen mittel- und langfristigen Verpflichtungen zur Deckung von Geschäften mit Iran ein.

2 Die SERV übt Zurückhaltung, wenn sie neue kurzfristige Verpflichtungen zur Deckung von Geschäften mit Iran eingeht.

3 Von der Beschränkung der finanziellen Unterstützung des Handels nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie der Handel zu humanitären Zwecken.

3. Abschnitt: Finanzierungs- und Beteiligungsbeschränkungen

Art. 8 Finanzierungsbeschränkungen im Öl- und Gasbereich

1 Es ist verboten, iranischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren.

2 Es ist verboten, Beteiligungen an iranischen Personen oder Organisationen, die Tätigkeiten nach Absatz 1 ausführen, zu erwerben und mit ihnen Jointventures zu gründen.

3 Es ist verboten, mit iranischen Personen oder Organisationen:

a. Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus oder nach Iran zu teilen;

b. für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich in Iran befinden oder die direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind, unmittelbar zusammenzuarbeiten.

4 Von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Transaktionen aufgrund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden.

Art. 9 Beteiligungsverbot

1 Es ist iranischen Personen oder Organisationen verboten, Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben sowie Jointventures mit Unternehmen zu gründen, die:

a. im Uranabbau tätig sind;

b. Uran anreichern oder wiederaufbereiten;

c. folgende Güter, Technologie oder Software entwickeln oder herstellen:

1. Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 20044,

4 SR 732.11