Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 19. Januar 2011 · Seiten 383–460
Amtliche Sammlung · AS 2011 388Amtliche Sammlung · AS 2011 383
2. Güter, Technologie und Software nach Anhang 2 Teil 1 GKV5,
3. vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür sowie alle Güter, Technologie oder Software, die im Zusammenhang mit den genannten Gütern verwendet werden können und von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 19986 (KMV) erfasst werden,
4. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101–299.
2 Es ist iranischen Personen oder Organisationen verboten, Unternehmen nach Absatz 1 Darlehen oder Kredite zu gewähren.
4. Abschnitt: Sperrung von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot
Art. 10 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1 Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen 5 und 6 befinden, sind gesperrt.
2 Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3 Das SECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen:
a. zur Vermeidung von Härtefällen;
b. zur Erfüllung bestehender Verträge; oder
c. zur Wahrung schweizerischer Interessen.
4 Das SECO bewilligt Ausnahmen nach Absatz 3 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und, falls anwendbar, gemäss den relevanten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates.
Art. 11 Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte
1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 10 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
5SR 946.202.1. Anhang 2 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO:
www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).