Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Dokument vom 19. Januar 2011 · Seiten 383–460
Amtliche Sammlung · AS 2011 391Amtliche Sammlung · AS 2011 383
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Art. 16 Verbote betreffend Versicherungen und Rückversicherungen
1 Es ist verboten, Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen abzuschliessen, zu verlängern oder zu erneuern mit:
a. Iran oder seiner Regierung und seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
b. iranischen Personen oder Organisationen, die keine natürlichen Personen sind;
c. natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person oder Organisation handeln.
2 Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht für obligatorische Versicherungen und Haftpflichtversicherungen für iranische Personen oder Organisationen in der Schweiz.
3 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für Versicherungen für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen.
4 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luft- oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Person oder Organisation gechartert oder angemietet wurden.
5 Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, dürfen erfüllt werden.
6. Abschnitt: Weitere Beschränkungen
Art. 17 Verbote betreffend iranische Frachtflugzeuge
1 Es ist verboten, technische Dienste oder Wartungsdienste für Frachtflugzeuge zu erbringen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen oder Organisationen stehen, falls der Leistungserbringer weiss oder vermutet, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, deren Lieferung, Verkauf, Aus- oder Durchfuhr nach dieser Verordnung verboten ist.
2 Das Verbot nach Absatz 1 gilt, bis die Ladung überprüft und, falls erforderlich, beschlagnahmt oder entsorgt ist.
3 Absatz 1 gilt nicht, falls die Erbringung der Dienste für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
4 Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Aus- oder Durchfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.