Energieverordnung (EnV)
Dokument vom 17. August 2011 · Seiten 4067–4102
Amtliche Sammlung · AS 2011 4080Amtliche Sammlung · AS 2011 4067
Art. 18 Abs. 2
2 Die Gesuche der Kantone um Globalbeiträge des Bundes müssen alle Angaben und Unterlagen enthalten, die für die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich sind, insbesondere:
a. eine Beschreibung des kantonalen Förderprogramms unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen;
b. die Höhe des bewilligten oder beantragten kantonalen Kredits.
Art. 20 Abs. 2
2 Das BFE kann für die Beurteilung von Gesuchen um objektgebundene Finanzhilfen und Globalbeiträge Sachverständige beiziehen.
Art. 29 Abs. 1
1 Für bestehende Verträge nach Artikel 28a Absatz 1 des Gesetzes gelten die Artikel 1 Buchstaben a–f und h, 2–5 und 5a Absatz 1 der Energieverordnung in der Fassung vom 7. Dezember 19983 und Artikel 1d Absätze 1, 5 und 6, 1g, 3b Absatz 2, 3k, 3q und 22 dieser Verordnung sinngemäss.
Art. 29b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. August 2011 Für Elektrizität, die nicht nach Artikel 7a des Gesetzes oder gestützt auf Verträge zwischen Produzenten und Netzbetreibern im Rahmen der Zubaumengen nach Artikel 7b des Gesetzes eingespeist wurde, gilt die Pflicht nach Artikel 1d Absatz 2 zur Erfassung und für den Herkunftsnachweis erst ab dem 1. Januar 2013.
II
Die Anhänge 1.1–1.6 und 4 werden gemäss Beilage geändert.
III
Die Änderung des bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
3 AS 1999 207