Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4183Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
VII
Änderung des Gebührenverzeichnisses im Anhang der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 3. Oktober 2001
In Kraft getreten am 1. Januar 2002
Anhang
Gebührenverzeichnis
Gebühren Beträge
1. Grundgebühr:
(Regel 15.2 Absatz a))
a. wenn die internationale Anmeldung nicht
mehr als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken
b. wenn die internationale Anmeldung mehr
als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt
2. Bestimmungsgebühr:
(Regel 15.2 Absatz a))
a. für die nach der Regel 4.9 Absatz a) vor-
genommen Bestimmungen 140 Schweizer Franken je Bestimmung, wobei alle nach Regel 4.9a) vorgenommenen Bestimmungen ab der sechsten keiner Bestimmungsgebühr unterliegen
b. für die nach der Regel 4.9 Absatz b)
vorgenommen und nach der Regel 4.9
Absatz c) bestätigten Bestimmungen 140 Schweizer Franken je
Bestimmung
3. Bearbeitungsgebühr:
(Regel 57.2 Absatz a)) 233 Schweizer Franken