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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4185Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

VIII

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 3. Oktober 2001

In Kraft getreten am 1. April 2002

Regel 90bisZurücknahmen

90bis.1 Zurücknahme der internationalen Anmeldung

a) Der Anmelder kann die internationale Anmeldung vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit zurücknehmen.

b) und c) [Unverändert]

90bis.2 Zurücknahme von Bestimmungen

a) Der Anmelder kann die Bestimmung eines Bestimmungsstaats vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit zurücknehmen. Die Zurücknahme der Bestimmung eines ausgewählten Staats bewirkt die Zurücknahme der entsprechenden Auswahlerklärung nach Regel 90bis.4.

b)–e) [Unverändert]

90bis.3 Zurücknahme von Prioritätsansprüchen

a) Der Anmelder kann eine nach Artikel 8 Absatz 1 in der internationalen Anmeldung in Anspruch genommene Priorität vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit zurücknehmen.

b)–e) [Unverändert]

90bis.4–90bis.7 [Unverändert]