Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4187Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Ermässigungen
4. Der Gesamtbetrag der gemäss Punkt 1 und 2.a) zu bezahlenden Gebühren wird um 200 Schweizer Franken ermässigt, wenn die internationale Anmeldung entsprechend den Verwaltungsvorschriften und in soweit von diesen vorgesehen wie folgt eingereicht wird:
a) in Papierform zusammen mit einer Kopie des Antrags in elektronischer Form; oder
b) in elektronischer Form.
5. Bei internationalen Anmeldungen, deren Anmelder eine natürliche Person und Staatsangehöriger eines Staates ist und in einem Staat seinen Wohnsitz hat, dessen nationales Pro-Kopf-Einkommen unter 3000 US-Dollar liegt (entsprechend dem von den Vereinten Nationen für die Festlegung ihrer Beitragsskala für die in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zu zahlenden Beiträge verwendeten durchschnittlichen nationalen Pro-Kopf-Einkommen), werden alle Gebühren (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ermässigung nach Punkt 4) um 75 % ermässigt; bei mehreren Anmeldern hat jeder von ihnen diese Kriterien zu erfüllen.