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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4209Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Regel 57 Bearbeitungsgebühr

57.1 und 57.2 [Unverändert]

57.3 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag

a) Vorbehaltlich der Absätze b und c ist die Bearbeitungsgebühr innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft.

b) Ist der Antrag der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde nach Regel 59.3 übermittelt worden, so ist die Bearbeitungsgebühr vorbehaltlich des Absatzes c innerhalb eines Monats nach dessen Eingang bei dieser Behörde oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft.

c) Wünscht die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach Massgabe der Regel 69.1 Absatz b die internationale vorläufige Prüfung gleichzeitig mit der internationalen Recherche zu beginnen, so fordert sie den Anmelder auf, die Bearbeitungsgebühr innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten.

d) Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen.

57.4 und 57.5 [Bleiben gestrichen]

57.6 Rückerstattung

Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde erstattet dem Anmelder die Bearbeitungsgebühr zurück, wenn der Antrag:

i) [Unverändert]

ii) nach Regel 54.4 oder 54bis.1 Absatz b als nicht gestellt gilt.

Regel 58bisVerlängerung der Fristen für die Zahlung von Gebühren

58bis.1 Aufforderung durch die mit der internationalen vorläufigen Prüfung

beauftragte Behörde

a) Stellt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde fest:

i) dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die vorläufige Prüfung nicht ausreicht; oder

ii) dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit nach den Regeln 57.3 und 58.1 Absatz b keine Gebühren entrichtet worden sind;

so fordert sie den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung den zur Deckung dieser Gebühren erforderlichen Betrag und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 zu entrichten.

b)–d) [Unverändert]