DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4208Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

vi) die Bestätigung der internationalen Anmeldung durch die Unterschrift eines für den Bestimmungsstaat angegebenen Anmelders, der den Antrag nicht unterzeichnet hat;

vii) fehlende, nach Regel 4.5 Absatz a Ziffern ii und iii erforderliche Angaben in Bezug auf einen Anmelder für den Bestimmungsstaat.

b)–f) [Unverändert]

51bis.2 und

51bis.3 [Unverändert]

Regel 53 Der Antrag

53.1–53.3 [Unverändert]

53.4 Anmelder

Für die Angaben über den Anmelder sind die Regeln 4.4 und 4.16 anzuwenden; Regel 4.5 ist entsprechend anzuwenden.

53.5 und 53.6 [Unverändert]

53.7 Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten

Mit der Einreichung eines Antrags werden alle Vertragsstaaten, die bestimmt sind und für die Kapitel II des Vertrags verbindlich ist, als ausgewählte Staaten benannt. 53.8 und 53.9 [Unverändert]

Regel 54bisFrist für die Antragstellung

54bis.1 Frist für die Antragstellung

a) Ein Antrag kann jederzeit vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen gestellt werden, die später abläuft:

i) drei Monate ab dem Tag, an dem der internationale Recherchenbericht und der schriftliche Bescheid nach Regel 43bis.1 oder die Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a dem Anmelder übermittelt werden; oder

ii) 22 Monate ab dem Prioritätsdatum.

b) Ein Antrag, der nach Ablauf der nach Absatz a massgebenden Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt und wird von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für nicht gestellt erklärt.

Regel 56

[Gestrichen]