Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4212Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
ii) eine Kopie der Änderungen nach Artikel 19 und der in diesem Artikel genannten Erklärung, sofern die Behörde nicht mitgeteilt hat, dass sie bereits eine Kopie erhalten hat.
62.2 [Unverändert]
Regel 62bisÜbersetzung des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recher-
chenbehörde für die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
62bis.1 Übersetzung und Stellungnahme
a) Auf Antrag der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde ist der nach Regel 43bis.1 erstellte schriftliche Bescheid vom Internationalen Büro oder unter dessen Verantwortung in die englische Sprache zu übersetzen, wenn er nicht in englischer Sprache oder in einer von dieser Behörde zugelassenen Sprache abgefasst ist.
b) Das Internationale Büro übermittelt der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum des Übersetzungsantrags eine Kopie der Übersetzung; gleichzeitig übermittelt es dem Anmelder eine Kopie.
c) Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der Übersetzung Stellung nehmen und hat eine Abschrift dieser Stellungnahme der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde und dem Internationalen Büro zu übermitteln.
Regel 63 Mindestanforderungen für die mit der internationalen vorläufigen
Prüfung beauftragten Behörden
63.1 Aufzählung der Mindestanforderungen
Die Mindestanforderungen nach Artikel 32 Absatz 3 sind folgende:
i) und ii) [Unverändert]
iii) das Amt oder die Organisation muss über einen Stab von Mitarbeitern verfügen, der Prüfungen auf den erforderlichen technischen Gebieten durchführen kann und ausreichende Sprachkenntnisse besitzt, um wenigstens die Sprachen zu verstehen, in denen der Mindestprüfstoff nach Regel 34 abgefasst oder in die er übersetzt ist;
iv) das Amt oder die Organisation muss als Internationale Recherchenbehörde eingesetzt sein.