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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4234Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

40.3 [Gestrichen]

Regel 43bisSchriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde 43bis.1 Schriftlicher Bescheid

a) Vorbehaltlich der Regel 69.1 Absatz bbiserstellt die Internationale Recherchenbehörde gleichzeitig mit der Erstellung des internationalen Recherchenberichts oder der Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a einen schriftlichen Bescheid darüber:

i) und ii) [Unverändert]

Der schriftliche Bescheid enthält ferner die übrigen in dieser Ausführungsordnung vorgesehenen Bemerkungen.

b) und c) [Unverändert]

Regel 44 Übermittlung des internationalen Recherchenberichts,

des schriftlichen Bescheids und so weiter

44.1 Kopien des Berichts oder der Erklärung und des schriftlichen

Bescheids

Die Internationale Recherchenbehörde übermittelt am gleichen Tag je eine Kopie des internationalen Recherchenberichts oder der Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und eine Kopie des schriftlichen Bescheids nach Regel 43bis.1 dem Internationalen Büro und dem Anmelder.

44.2 und 44.3 [Unverändert]

Regel 53 Der Antrag

53.1–53.8 [Unverändert]

53.9 Erklärung betreffend Änderungen

a) [Unverändert]

b) Sind keine Änderungen nach Artikel 19 vorgenommen worden und ist die Frist für die Einreichung derartiger Änderungen noch nicht abgelaufen, so kann der Anmelder in der Erklärung angeben, dass der Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung nach Regel 69.1 Absatz d aufgeschoben werden soll, falls die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die internationale vorläufige Prüfung nach Regel 69.1 Absatz b gleichzeitig mit der internationalen Recherche zu beginnen wünscht.

c) [Unverändert]