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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4232Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

onale Recherchenbehörde übermittelt die Berichtigung dem Anmeldeamt und dem Internationalen Büro.

13ter.2 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung

beauftragten Behörde

Regel 13ter.1 ist auf das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde entsprechend anzuwenden.

13ter.3 Sequenzprotokoll für das Bestimmungsamt

Kein Bestimmungsamt darf vom Anmelder die Einreichung eines anderen Sequenzprotokolls verlangen als eines Sequenzprotokolls, welches dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht.

Regel 16bisVerlängerung von Fristen für die Zahlung von Gebühren

16bis.1 Aufforderung durch das Anmeldeamt

a) Stellt das Anmeldeamt im Zeitpunkt der Fälligkeit nach den Regeln 14.1 Absatz c, 15.4 und 16.1 Absatz f fest, dass keine Gebühren entrichtet worden sind oder dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Übermittlungsgebühr, der internationalen Anmeldegebühr und der Recherchengebühr nicht ausreicht, so fordert es den Anmelder vorbehaltlich des Absatzes d auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung den zur Deckung dieser Gebühren erforderlichen Betrag und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 zu entrichten.

b) [Bleibt gestrichen]

c) Hat das Anmeldeamt dem Anmelder eine Aufforderung nach Absatz a übermittelt und hat der Anmelder innerhalb der in dem entsprechenden Absatz festgesetzten Frist den fälligen Betrag, gegebenenfalls einschliesslich der Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2, nicht in voller Höhe entrichtet, so verfährt es, vorbehaltlich des Absatzes e, wie folgt:

i) und ii) [Unverändert]

d) und e) [Unverändert]

16bis.2 [Unverändert]

Regel 23 Übermittlung des Recherchenexemplars, der Übersetzung und des

Sequenzprotokolls

23.1 Verfahren

a) und b) [Unverändert]

c) Ein für die Zwecke der Regel 13tereingereichtes Sequenzprotokoll in elektronischer Form, das beim Anmeldeamt anstatt bei der Internationalen Recherchenbehörde eingereicht worden ist, wird unverzüglich von diesem Amt an die Recherchenbehörde weitergeleitet.