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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4230Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XIII

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 5. Oktober 2004

In Kraft getreten am 1. April 2005

Regel 3 Der Antrag (Form)

3.1 und 3.2 [Unverändert]

3.3 Kontrollliste

a) Der Antrag hat eine Liste zu enthalten, die angibt:

i) [Unverändert]

ii) gegebenenfalls, dass der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt eine Vollmacht (d.h. ein Schriftstück, in dem ein Anwalt oder ein gemeinsamer Vertreter ernannt wird), eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht, ein Prioritätsbeleg, ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form, ein Schriftstück über die Gebührenzahlung oder etwaige andere Unterlagen (die in der Kontrollliste im einzelnen aufzuführen sind) beigefügt sind;

iii) [Unverändert]

b) [Unverändert]

3.4 [Unverändert]

Regel 4 Der Antrag (Inhalt)

4.1–4.5 [Unverändert]

4.6 Erfinder

a) Findet Regel 4.1 Absatz a Ziffer iv oder Absatz c Ziffer i Anwendung, so sind im Antrag Name und Anschrift des Erfinders oder, bei mehreren Erfindern, der Erfinder anzugeben.

b) und c) [Unverändert]

4.7–4.18 [Unverändert]

Regel 13terProtokoll der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen

13ter.1 Verfahren vor der Internationalen Recherchenbehörde

a) Offenbart die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotidund/oder Aminosäuresequenzen, so kann die Internationale Recherchenbehörde den Anmelder auffordern, für die Zwecke der internationalen Recher-