Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4239Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
13bis.5–13bis.7 [Unverändert]
Regel 26bisBerichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
26bis.1 [Unverändert]
26bis.2 Mängel in Prioritätsansprüchen
a) und b) [Unverändert]
c) Hat das Anmeldeamt oder das Internationale Büro eine Erklärung nach Absatz b abgegeben, so veröffentlicht das Internationale Büro zusammen mit der internationalen Anmeldung Angaben betreffend den nicht als erhoben geltenden Prioritätsanspruch, wenn vom Anmelder ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingeht, und eine besondere Gebühr entrichtet wird, deren Höhe in den Verwaltungsvorschriften festgesetzt wird. Eine Kopie dieses Antrags wird in die Übermittlung nach Artikel 20 aufgenommen, sofern die internationale Anmeldung aufgrund des Artikels 64 Absatz 3 nicht veröffentlicht wird.
Regel 47 Übermittlung an die Bestimmungsämter
47.1 Verfahren
a) und abis) [Unverändert]
ater) [Gestrichen]
b)–e) [Unverändert]
47.2–47.4 [Unverändert]
Regel 48 Internationale Veröffentlichung
48.1 Form und Art und Weise
Die Form und die Art und Weise der Veröffentlichung internationaler Anmeldungen werden in den Verwaltungsvorschriften festgelegt.
48.2 Inhalt
a) Die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung enthält:
i)–iv) [Unverändert]
v) vorbehaltlich des Absatzes g den internationalen Recherchenbericht oder die Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a;
vi) und vii) [Unverändert]
viii) die Angaben über hinterlegtes biologisches Material, die nicht nach Regel 13bis zusammen mit der Beschreibung eingereicht worden sind, sowie die Angabe des Datums, an dem diese Angaben beim Internationalen Büro eingegangen sind;