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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4243Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XV

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 5. Oktober 2005

In Kraft getreten am 1. April 2007

Regel 2 Auslegung bestimmter Bezeichnungen

2.1–2.3 [Unverändert]

2.4 «Prioritätsfrist»

a) Die Bezeichnung «Prioritätsfrist» in Bezug auf einen Prioritätsanspruch ist so auszulegen, dass sie den Zeitraum von 12 Monaten ab Anmeldedatum der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, umfasst. Der Tag der Einreichung der früheren Anmeldung ist nicht in diesen Zeitraum einzuschliessen.

b) Regel 80.5 ist auf die Prioritätsfrist entsprechend anzuwenden.

Regel 4 Der Antrag (Inhalt)

4.1 Vorgeschriebener und wahlweiser Inhalt; Unterschrift

a) und b) [Unverändert]

c) Der Antrag kann enthalten:

i) und ii) [Unverändert]

iii) Erklärungen gemäss Regel 4.17;

iv) eine Erklärung gemäss Regel 4.18;

v) einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts.

d) [Unverändert]

4.2–4.9 [Unverändert]

4.10 Prioritätsanspruch

a) Jede Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 («Prioritätsanspruch») kann die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beanspruchen, die in einem oder für ein Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder in einem oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Verbandsland dieser Übereinkunft ist, eingereicht wurden. Jeder Prioritätsanspruch muss im Antrag abgegeben werden; er besteht aus einer Erklärung des Inhalts, dass die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, und muss enthalten: