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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4242Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Regel 91 Berichtigung offensichtlicher Fehler in der internationalen

Anmeldung und in anderen Schriftstücken

91.1 Berichtigung offensichtlicher Fehler

a)–e) [Unverändert]

f) Jede Behörde, die einer Berichtigung zustimmt oder ihr die Zustimmung verweigert, unterrichtet den Anmelder unverzüglich darüber und, im Fall einer Verweigerung, über die Gründe. Die Behörde, die einer Berichtigung zustimmt, unterrichtet das Internationale Büro unverzüglich darüber. Wird die Zustimmung zur Berichtigung verweigert, so veröffentlicht das Internationale Büro, wenn vom Anmelder vor dem massgeblichen Zeitpunkt nach den Absätzen gbis, gter oder gquater ein entsprechender Antrag gestellt wird und vorbehaltlich der Entrichtung einer besonderen Gebühr, deren Höhe in den Verwaltungsvorschriften festgesetzt wird, den Antrag auf Berichtigung zusammen mit der internationalen Anmeldung. Eine Kopie des Antrags auf Berichtigung wird in die Übermittlung nach Artikel 20 aufgenommen, sofern die internationale Anmeldung aufgrund des Artikels 64 Absatz 3 nicht veröffentlicht wird.

g)–gquater) [Unverändert]