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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4286Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XX

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 12. November 2007

In Kraft getreten am 1. Januar 2009

Umfasst die von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens nachträglich am 15. Mai 2008 verabschiedeten Änderungen In Kraft getreten am 1. Juli 2008

Regel 45bisErgänzende internationale Recherchen

45bis.1 Antrag auf eine ergänzende Recherche

a) Der Anmelder kann jederzeit vor Ablauf von 19 Monaten nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass zu der internationalen Anmeldung eine ergänzende internationale Recherche durch eine nach Regel 45bis.9 hierfür zuständige Internationale Recherchenbehörde durchgeführt wird. Solche Anträge können in Bezug auf mehr als eine solche Behörde gestellt werden.

b) Ein Antrag nach Absatz a («Antrag auf eine ergänzende Recherche») ist beim Internationalen Büro einzureichen und hat zu enthalten:

i) den Namen und die Anschrift des Anmelders und gegebenenfalls des Anwalts, die Bezeichnung der Erfindung, das internationale Anmeldedatum und das internationale Aktenzeichen;

ii) die Internationale Recherchenbehörde, die ersucht wird, die ergänzende internationale Recherche durchzuführen («für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde»); und

iii) wenn die internationale Anmeldung in einer Sprache eingereicht wurde, die von dieser Behörde nicht zugelassen ist, die Angabe, ob eine beim Anmeldeamt nach Regel 12.3 oder 12.4 eingereichte Übersetzung die Grundlage für die ergänzende internationale Recherche bilden soll.

c) Dem Antrag auf eine ergänzende Recherche ist gegebenenfalls Folgendes beizufügen:

i) wenn weder die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht wurde, noch die Sprache, in der gegebenenfalls eine Übersetzung nach Regel 12.3 oder 12.4 eingereicht wurde, von der für die ergänzende Recherche bestimmten Behörde zugelassen ist, eine Übersetzung der internationalen Anmeldung in einer Sprache, die von dieser Behörde zugelassen ist;

ii) vorzugsweise eine Kopie eines Sequenzprotokolls in elektronischer Form, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht, sofern dies von der für die ergänzende Recherche bestimmten Behörde verlangt wird.