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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4288Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

c) Auf die Frist für die Zahlung der Gebühr für die ergänzende Recherche und

den zu zahlenden Betrag ist Regel 45bis.2 Absatz c entsprechend anzuwenden.

d) Das Internationale Büro erstattet dem Anmelder die Gebühr für die ergän-

zende Recherche zurück, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche vor Übermittlung der in Regel 45bis.4 Absatz e Ziffern i–iv genannten Unterlagen an die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde zurückgenommen wird oder als nicht gestellt gilt.

e) Die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde erstattet die Gebühr

für die ergänzende Recherche in dem Umfang und nach den Bedingungen, die in der anwendbaren Vereinbarung nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b festgesetzt sind, zurück, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt gilt, bevor diese Behörde die ergänzende internationale Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a begonnen hat.

45bis.4 Prüfung des Antrags auf eine ergänzende Recherche;

Mängelbeseitigung; verspätete Entrichtung der Gebühren; Übermittlung an die für die ergänzende Recherche bestimmte

Behörde

a) Das Internationale Büro prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf

eine ergänzende Recherche, ob dieser die Erfordernisse der Regel 45bis.1 Absätze b und c Ziffer i erfüllt, und fordert den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung zu beseitigen.

b) Stellt das Internationale Büro im Zeitpunkt der Fälligkeit nach den Regeln

45bis.2 Absatz c und 45bis.3 Absatz c fest, dass die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche und die Gebühr für die ergänzende Recherche nicht in voller Höhe entrichtet worden sind, so fordert es den Anmelder auf, ihm innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung den zur Deckung dieser Gebühren erforderlichen Betrag und die Gebühr für verspätete Zahlung nach Absatz c zu entrichten.

c) Die Zahlung von Gebühren aufgrund einer Aufforderung nach Absatz b ist

davon abhängig, dass dem Internationalen Büro zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Zahlung in Höhe von 50 % der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche entrichtet wird.

d) Reicht der Anmelder die erforderliche Mängelbeseitigung nicht vor Ablauf

der nach Absatz a massgeblichen Frist ein oder entrichtet er nicht vor Ablauf der nach Absatz b massgeblichen Frist die fälligen Gebühren in voller Höhe, einschliesslich der Gebühr für verspätete Zahlung, so gilt der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt; das Internationale Büro gibt eine diesbezügliche Erklärung ab und unterrichtet den Anmelder entsprechend.