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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4287Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

d) Ist die Internationale Recherchenbehörde zu der Auffassung gelangt, dass

die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht erfüllt, so kann der Antrag auf eine ergänzende Recherche eine Angabe des Wunsches des Anmelders enthalten, die ergänzende internationale Recherche auf eine der Erfindungen zu beschränken, die von der Internationalen Recherchenbehörde festgestellt wurden und bei denen es sich nicht um die Haupterfindung nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a handelt.

e) Der Antrag auf eine ergänzende Recherche gilt als nicht gestellt und wird

vom Internationalen Büro als nicht gestellt erklärt, wenn:

i) er nach Ablauf der Frist nach Absatz a eingeht; oder

ii) die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde in der anwendbaren Vereinbarung nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b ihre Bereitschaft, derartige Recherchen durchzuführen, nicht erklärt hat oder nach Regel 45bis.9 Absatz b hierfür nicht zuständig ist.

45bis.2 Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche

a) Für den Antrag auf eine ergänzende Recherche ist eine Gebühr zugunsten

des Internationalen Büros («Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche») zu zahlen, die sich aus dem Gebührenverzeichnis ergibt.

b) Die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche ist in der Währung zu

zahlen, in der die Gebühr im Gebührenverzeichnis angegeben ist, oder in einer anderen vom Internationalen Büro vorgeschriebenen Währung. Der Betrag in einer solchen Währung stellt den vom Internationalen Büro festgesetzten Gegenwert des im Gebührenverzeichnis angegebenen Betrags in runden Zahlen dar und wird im Blatt veröffentlicht.

c) Die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche ist innerhalb eines

Monats nach Eingang des Antrags auf eine ergänzende Recherche an das Internationale Büro zu zahlen. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag.

d) Das Internationale Büro erstattet dem Anmelder die Bearbeitungsgebühr für

die ergänzende Recherche zurück, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche vor Übermittlung der in Regel 45bis.4 Absatz e Ziffern i–iv genannten Unterlagen an die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde zurückgenommen wird oder als nicht gestellt gilt.

45bis.3 Gebühr für die ergänzende Recherche

a) Jede Internationale Recherchenbehörde, die ergänzende internationale Re-

cherchen durchführt, kann verlangen, dass der Anmelder zugunsten der Behörde eine Gebühr («Gebühr für die ergänzende Recherche») für die Durchführung dieser Recherche entrichtet.

b) Die Gebühr für die ergänzende Recherche wird vom Internationalen Büro

erhoben. Regel 16.1 Absätze b–e ist entsprechend anzuwenden.