Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)
Dokument vom 31. August 2011 · Seiten 4347–4352
Amtliche Sammlung · AS 2011 4349Amtliche Sammlung · AS 2011 4347
3.2 Milchverwerter müssen mit den Milchhändlern, Produzentenorganisationen und Produzentengemeinschaften einen schriftlichen Vertrag abschliessen. Der Vertrag muss:
a. eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthalten; und
b. die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen:
Segment Milch zur Verwendung für:
A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder
gestützt)
B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt
einschliesslich verkäste Milch für besondere Projekte)
C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe
4. Statuten oder Reglemente
4.1 Auf den Abschluss eines schriftlichen Vertrags kann verzichtet werden, wenn sich die übrigen Anforderungen nach Ziffer 3.1 oder 3.2 aus Statuten oder Reglementen einer Vertragspartei ergeben.
4.2 Die Statuten oder Reglemente müssen betreffend Ziffer 3.2 die minimale einjährige Milchliefer- bzw. Milchabnahmepflicht auch bei einem Austritt oder Ausschluss aus der Organisation garantieren, sofern beiden Parteien die Einhaltung der Pflichten auch nach dem Austritt oder Ausschluss weiterhin zugemutet werden kann.
5. Meldepflicht an die BO Milch
Jede Vertragspartei mit einer jährlich vereinbarten Milchmenge von mehr als 10 Mio. kg muss der Geschäftsstelle der BO Milch quartalsweise, bis zum 20. Tag des folgenden ersten Quartalsmonats, die für die einzelnen Segmente vertraglich vereinbarten Milchmengen melden. Die Bestimmungen von Artikel 43 Absatz 3 LwG bleiben vorbehalten.
6. Informationspflichten
6.1 Der Milchverwerter muss den Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren, in welchen Segmenten und zu welchen Produkten seine gelieferte Milch verarbeitet wurde.
6.2 Der Milchverwerter muss seine Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren, in welchen Segmenten und zu welchen Produkten die gesamte von ihnen allen gelieferte Milch verarbeitet wurde.
6.3 Der Milchverkäufer muss den Milchkäufer auf Anfrage darüber informieren, wie viel Milch er je Segment an die verschiedenen Milchkäufer geliefert hat.