Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)
Dokument vom 31. August 2011 · Seiten 4347–4352
Amtliche Sammlung · AS 2011 4350Amtliche Sammlung · AS 2011 4347
7. Umsetzung
Die Bestimmungen über Milchkaufverträge müssen bei neuen Verträgen umgehend und bei bestehenden Verträgen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin umgesetzt werden.
8. Sanktionssystem
8.1 Vertragsparteien, welche die Meldepflicht nach Ziffer 5 nicht einhalten, werden je ausgebliebene Meldung mit einer schriftlichen Mahnung aufgefordert, der Meldepflicht innerhalb folgender Fristen nachzukommen und folgende Beträge zu bezahlen:
a. erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken;
b. zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken;
c. dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge.
8.2 Auf Antrag einer Vertragspartei oder mehrerer Vertragsparteien werden Milchkäufer oder Milchverkäufer, sofern gegen Ziffer 3.1 Buchstabe a oder b oder Ziffer 3.2 verstossen wird, schriftlich aufgefordert, einen rechtskonformen Vertrag innerhalb folgender Fristen anzuwenden und folgende Beträge zu bezahlen:
a. erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken;
b. zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken;
c. dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge.
8.3 Die Sanktionen werden von der BO Milch vollzogen.
8.4 Die Beträge sind dem Bund zu überweisen.
9. Geltungsdauer
Die Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen für Nichtmitglieder gilt bis zum 30. April 2013.