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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4676Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

3. Abschnitt: Anmeldung von Anmerkungen

Art. 53 Befugnis zur Anmeldung im Allgemeinen

1 Zur Anmeldung der Anmerkung einer Eigentumsbeschränkung befugt ist:

a. der Eigentümer oder die Eigentümerin;

b. jede Person, die ein von der Anmerkung betroffenes dingliches Recht hat.

2 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und andere öffentlich-rechtliche Pflichten, die mit einem Grundstück oder einem Recht an einem Grundstück verbunden sind, werden angemerkt auf Anmeldung:

a. der nach kantonalem Recht für die Entstehung zuständigen Behörde;

b. des Eigentümers oder der Eigentümerin;

c. der Person, die das betroffene dingliche Recht hat.

Art. 54 Privatrechtliche Rechtsverhältnisse

1 Beim Miteigentum kann jeder Miteigentümer und jede Miteigentümerin die Anmerkung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung, eines Reglements oder von Verwaltungsbeschlüssen anmelden (Art. 647 Abs. 1 ZGB); beim Stockwerkeigentum ist zudem auch der Verwalter oder die Verwalterin dazu befugt.

2 Die vom kantonalen Recht bezeichnete Behörde kann die Anmerkung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen anmelden (Art. 660a Abs. 3 ZGB).

3 Handwerker, Handwerkerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen können die Anmerkung des Werkbeginns auf dem Grundstück anmelden, auf dem sie arbeiten (Art. 841 Abs. 3 ZGB).

4 Die vertretungsberechtigten Personen und die Behörden können die Anmerkung einer Vertretung nach Artikel 962a ZGB anmelden.

5 Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin eines landwirtschaftlichen Gewerbes können die Anmerkung des Vorpachtrechts (Art. 5 des BG vom 4. Okt. 198513 über die landwirtschaftliche Pacht) anmelden.

Art. 55 Bundesrechtliche Verfügungsbeschränkungen

1 Die zuständige richterliche Behörde oder gestützt auf deren vollstreckbare Anordnung der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin kann die Anmerkung einer Beschränkung der Verfügungsbefugnis über ein Grundstück nach Artikel 178 Absatz 3 ZGB oder Artikel 22 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200414 anmelden.

13 SR 221.213.2

14 SR 211.231