Grundbuchverordnung (GBV)
Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724
Amtliche Sammlung · AS 2011 4678Amtliche Sammlung · AS 2011 4659
Art. 58 Trustverhältnis
Die Anmerkung eines Trustverhältnisses (Art. 149d des BG vom 18. Dez. 198724 über das Internationale Privatrecht) wird eingetragen gestützt auf:
a. eine Anmeldung des im Grundbuch eingetragenen Begründers oder der im Grundbuch eingetragenen Begründerin im Zusammenhang mit dem Einbringen des Grundstücks in den Trust;
b. eine Anmeldung von im Grundbuch eingetragenen Trustees;
c. ein Urteil eines schweizerischen Gerichts.
Art. 59 Enteignungsentschädigung
Die Auszahlung einer Entschädigung für die Enteignung von Nachbarrechten wird angemerkt auf Anmeldung:
a. der Schätzungskommission;
b. des Enteigners oder der Enteignerin mit Zustimmung des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin bei vertraglich vereinbarten Entschädigungen.
Art. 60 Änderungen der Landesgrenze
1 Soll die Landesgrenze geändert werden, so meldet die kantonale Vermessungsaufsicht nach Artikel 42 Absatz 1 VAV25 dem Grundbuchamt des Kreises die Änderung zur Anmerkung an.
2 Das Grundbuchamt merkt den Tatbestand auf den Hauptbuchblättern der betroffenen Grundstücke an.
3 Ist die Änderung der Landesgrenze vollzogen und das Grundbuch nachgeführt, so löscht das Grundbuchamt die Anmerkungen von Amtes wegen.
Art. 61 Gesetzliche Wegrechte
Das kantonale Recht kann vorsehen, dass unmittelbare gesetzliche Wegrechte von bleibendem Bestand (Art. 696 Abs. 2 ZGB) von Amtes wegen angemerkt werden; es bestimmt in diesem Fall die zuständige Behörde und das Verfahren.
2. Kapitel: Rechtsgrundausweise
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 62 Belege für Rechtsgrundausweise
1 Die Belege für Rechtsgrundausweise sind im Original oder, wenn eine Behörde oder Urkundsperson zur Aufbewahrung des Originals verpflichtet ist, als Ausfertigung oder beglaubigte Kopie einzureichen.
24SR 291