Grundbuchverordnung (GBV)
Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724
Amtliche Sammlung · AS 2011 4677Amtliche Sammlung · AS 2011 4659
2 Vorsorgeeinrichtungen dürfen die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung zur Sicherung des Vorsorgezwecks nach Artikel 30e Absatz 2 BVG15 nur mit Zustimmung des Eigentümers oder der Eigentümerin anmelden.
3 Das Konkurs- oder Nachlassgericht und das zuständige Betreibungs- oder Konkursamt können die in den Artikeln 176 Absatz 2, 296, 319 und 345 des Bundesgesetzes vom 11. April 188916 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie in Artikel 23a der Verordnung vom 23. April 192017 über die Zwangsverwertung von Grundstücken vorgesehenen Anmerkungen anmelden.
Art. 56 Grundbuchsperre
Der Eigentümer, die Eigentümerin oder die zuständige Behörde kann die Anmerkung einer Grundbuchsperre anmelden, wenn ein vollstreckbarer Entscheid ergangen ist betreffend:
a. eine Beschlagnahme im Strafverfahren (Art. 266 Abs. 3 der Strafprozessordnung18) und im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 46 des BG vom 22. März 197419 über das Verwaltungsstrafrecht);
b. eine vorsorgliche Massnahme im Zivilprozess (Art. 262 Bst. c der Zivilprozessordnung20) mit Ausnahme der Fälle, in denen das ZGB eine Vormerkung vorsieht (Art. 960, 961 ZGB);
c. vorsorgliche Massnahmen, die von der zuständigen Behörde in Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 198321über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland angeordnet wurden;
d. vorsorgliche Massnahmen, die von der zuständigen Behörde in Anwendung von kantonalem Recht angeordnet wurden, sofern sich das Verfahren nach kantonalem Recht richtet.
Art. 57 Bäuerliches Bodenrecht
Die nach Artikel 80 BGBB22 zuständige Behörde meldet die Anmerkung der Unterstellung oder Nichtunterstellung eines Grundstücks unter das bäuerliche Bodenrecht an (Art. 86 BGBB, Art. 3 der V vom 4. Okt. 199323 über das bäuerliche Bodenrecht).
15SR 831.40
16SR 281.1
17SR 281.42
18SR 312.0
19SR 313.0
20SR 272