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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4680Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

keit über die Übertragung von Grundstücken des Verwaltungsvermögens: durch eine beglaubigte Kopie dieses Vertrags;

g. bei einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde: durch die rechtskräftige Verfügung;

h. bei einem Leistungsurteil: durch das Urteil mit der Bescheinigung der Rechtskraft;

i. bei einem Zuschlag anlässlich einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung: durch den im kantonalen Recht vorgesehenen Ausweis oder, wenn kein Ausweis vorgesehen ist, durch das von der Versteigerungsbehörde unterzeichnete Steigerungsprotokoll und den Nachweis ihrer Ermächtigung.

2 Der Nachweis des Verfügungsrechts bleibt vorbehalten (Art. 84).

Art. 65 Erwerb vor Eintragung

1 Wird das Eigentum vor der Eintragung in das Grundbuch erworben (Art. 656 Abs. 2 ZGB), so wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumserwerb mit den folgenden Belegen erbracht:

a. bei einem Erbgang: durch die Bescheinigung, dass die erwerbenden Personen als einzige gesetzliche und eingesetzte Erben und Erbinnen anerkannt sind;

b. bei einer Enteignung: durch einen dem angewendeten Enteignungsrecht entsprechenden Ausweis;

c. bei einer Güterzusammenlegung oder Landumlegung in einem öffentlichrechtlichen Verfahren: durch einen dem angewendeten Verfahrensrecht entsprechenden Ausweis;

d. bei einer Zwangsvollstreckung: durch die vom Betreibungsamt oder von der Konkursverwaltung ausgestellte Bescheinigung des Zuschlags;

e. bei einem Gestaltungsurteil: durch das Urteil mit der Bescheinigung der Rechtskraft.

2 In den übrigen Fällen wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumserwerb vor der Eintragung in das Grundbuch erbracht durch:

a. die Urkunden in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form über das Rechtsgeschäft;

b. die rechtskräftige Verfügung; oder

c. den rechtskräftigen Entscheid.

Art. 66 Erwerb und Umwandlung nach dem Fusionsgesetz

1 Wird das Eigentum aufgrund von Tatbeständen nach dem Fusionsgesetz erworben, so wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumsübergang mit den folgenden Belegen erbracht: