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Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5967–5974

Amtliche Sammlung · AS 2011 5971Amtliche Sammlung · AS 2011 5967

Fernmeldeverkehrs

C. Postdienste

Überwachungstyp Erläuterung Total Gebühren Entschädigung an

in Fr. Postdienstanbieterinnen in Fr.

Nach Art. 12 VÜPF Überwachung des 8040

Postverkehrs

Art. 3 Zusätzliche Pauschalen für Dienstleistungen

ausserhalb der Normalarbeitszeit

Für Dienstleistungen, die ausserhalb der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 Uhr und 17 Uhr erbracht werden, erhebt der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) (Dienst) eine zusätzliche Fallpauschale von 250 Franken pro Beauftragung. Die Fallpauschale wird hälftig dem Dienst und den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen sowie den Internetzugangsanbieterinnen gutgeschrieben.

Art. 3a Zusätzliche Auslieferung von Datenträgern

Für die Lieferung von zusätzlichen Datenträgern mit bereits ausgelieferten Daten erhebt der Dienst von der anordnenden Behörde eine Gebühr von 125 Franken pro Datenträger.

Art. 4 Gebühren für nicht aufgeführte Dienstleistungen

1 Der Dienst legt die Höhe der Gebühren für Dienstleistungen, für die keine Pauschale gilt, im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand fest.

2 Der Stundenansatz beträgt 160 Franken.

3 Die Kosten für die Bereitstellung von Geräten und Material werden durch den Dienst zusätzlich in Rechnung gestellt.

Art. 4a Entschädigungen für nicht aufgeführte Dienstleistungen

1 Der Dienst legt die Höhe der Entschädigungen für Dienstleistungen der Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen, für die keine Pauschale gilt, im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand fest. Die Entschädigungen werden den anordnenden Behörden als Teil der Gebühr nach Artikel 4 in Rechnung gestellt.

2 Der Stundenansatz beträgt 160 Franken.

3 Die Anbieterinnen müssen eine detaillierte Abrechnung ihres Aufwands einreichen. Der Zeitaufwand ist auf die Viertelstunde genau unter Angabe der genauen Tätigkeit anzugeben. Der Sachaufwand ist detailliert mit Rechnung zu belegen.

4 Die Entschädigungen decken 80 Prozent des gesamten Zeit- und Sachaufwands.