Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6417–6422
Amtliche Sammlung · AS 2011 6417Amtliche Sammlung · AS 2011 6417
Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)
vom 28. September 2011
Das Bundespatentgericht,
gestützt auf die Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a und 33 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 20091 (PatGG),
erlässt folgendes Reglement:
1. Abschnitt: Gerichtsgebühren
Art. 1 Gerichtsgebühr nach Streitwert
1 Für die Bemessung der Gerichtsgebühr dienen folgende Beträge als Richtlinie:
Streitwert in Franken Gerichtsgebühr in Franken
bis 50 000 1000–12 000
50 000–100 000 8000–16 000
100 000–200 000 12 000–24 000
200 000–1 000 000 20 000–66 000
1 000 000–3 000 000 60 000–120 000
3 000 000–5 000 000 80 000–150 000
über 5 000 000 100 000–150 000
2 Innerhalb der Beträge nach Absatz 1 richtet sich die Gerichtsgebühr nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien.
3 Abweichungen von den Beträgen nach Absatz 1 bleiben vorbehalten, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
Art. 2 Summarisches Verfahren
1 Im summarischen Verfahren kann die Gebühr bis auf die Hälfte reduziert werden.
2 Für die Entgegennahme einer Schutzschrift beträgt die Gebühr 1000–2000 Franken.