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Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)

Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6417–6422

Amtliche Sammlung · AS 2011 6418Amtliche Sammlung · AS 2011 6417

2. Abschnitt: Parteientschädigung

Art. 3 Parteientschädigung

Die nach Artikel 32 PatGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst:

a. den Ersatz notwendiger Auslagen;

b. die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung;

c. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Art. 4 Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung Die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. Sie wird innerhalb der Beträge nach Artikel 5 nach der Wichtigkeit, der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitsache sowie nach dem Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts bemessen.

Art. 5 Tarif

Streitwert in Franken Entschädigung für die berufsmässige

rechtsanwaltliche Vertretung in Franken

bis 50 000 2000–16 000

50 000–100 000 10 000–24 000

100 000–200 000 16 000–32 000

200 000–1 000 000 24 000–70 000

1 000 000–3 000 000 40 000–110 000

3 000 000–5 000 000 70 000–150 000

über 5 000 000 100 000–300 000

Art. 6 Summarisches Verfahren

Im summarischen Verfahren wird die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung in der Regel auf 30–50 Prozent reduziert.

Art. 7 Revision und Erläuterung

Für Revisions- oder Erläuterungsverfahren beträgt die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung in der Regel 2000–20 000 Franken.