Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6417–6422
Amtliche Sammlung · AS 2011 6419Amtliche Sammlung · AS 2011 6417
Art. 8 Besondere Fälle
Besteht zwischen dem Streitwert und dem Zeitaufwand der berufsmässigen rechtsanwaltlichen Vertretung ein offenbares Missverhältnis, so kann die Entschädigung nach Artikel 5 überschritten beziehungsweise unterschritten werden.
Art. 9 Rechtsvertretung durch Patentanwältinnen oder Patentanwälte
1 Treten Patentanwältinnen oder Patentanwälte nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG als Parteivertreterinnen beziehungsweise Parteivertreter auf, so wird ihre Entschädigung sinngemäss nach Artikel 3 Buchstabe b bemessen.
2 Sind Patentanwältinnen oder Patentanwälte lediglich beratend tätig, so sind deren Aufwendungen als notwendige Auslagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a geltend zu machen.
Art. 10 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte
Die Entschädigung amtlich bestellter Anwältinnen und Anwälte richtet sich nach Artikel 5.
Art. 11 Festsetzung der Entschädigung
1 Das Gericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest. Im Gesamtbetrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.
2 Die Parteien und die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte können eine Kostennote einreichen.
3. Abschnitt: Entschädigung an Zeuginnen und Zeugen
Art. 12 Grundsatz
Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen.
Art. 13 Zeugengeld
1 Zeuginnen und Zeugen erhalten ein Zeugengeld von:
a. 50–150 Franken, wenn die Inanspruchnahme einschliesslich der notwendigen Reisezeit nicht länger als einen halben Tag dauert;
b. 100–200 Franken pro Tag, wenn die Inanspruchnahme länger dauert.
2 Für Erwerbsausfall beträgt die Entschädigung in der Regel 25–150 Franken pro Stunde. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt.