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Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)

Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6417–6422

Amtliche Sammlung · AS 2011 6419Amtliche Sammlung · AS 2011 6417

Art. 8 Besondere Fälle

Besteht zwischen dem Streitwert und dem Zeitaufwand der berufsmässigen rechtsanwaltlichen Vertretung ein offenbares Missverhältnis, so kann die Entschädigung nach Artikel 5 überschritten beziehungsweise unterschritten werden.

Art. 9 Rechtsvertretung durch Patentanwältinnen oder Patentanwälte

1 Treten Patentanwältinnen oder Patentanwälte nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG als Parteivertreterinnen beziehungsweise Parteivertreter auf, so wird ihre Entschädigung sinngemäss nach Artikel 3 Buchstabe b bemessen.

2 Sind Patentanwältinnen oder Patentanwälte lediglich beratend tätig, so sind deren Aufwendungen als notwendige Auslagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a geltend zu machen.

Art. 10 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte

Die Entschädigung amtlich bestellter Anwältinnen und Anwälte richtet sich nach Artikel 5.

Art. 11 Festsetzung der Entschädigung

1 Das Gericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest. Im Gesamtbetrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.

2 Die Parteien und die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte können eine Kostennote einreichen.

3. Abschnitt: Entschädigung an Zeuginnen und Zeugen

Art. 12 Grundsatz

Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen.

Art. 13 Zeugengeld

1 Zeuginnen und Zeugen erhalten ein Zeugengeld von:

a. 50–150 Franken, wenn die Inanspruchnahme einschliesslich der notwendigen Reisezeit nicht länger als einen halben Tag dauert;

b. 100–200 Franken pro Tag, wenn die Inanspruchnahme länger dauert.

2 Für Erwerbsausfall beträgt die Entschädigung in der Regel 25–150 Franken pro Stunde. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt.