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Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)

Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6417–6422

Amtliche Sammlung · AS 2011 6420Amtliche Sammlung · AS 2011 6417

Art. 14 Entschädigung an Auskunftspersonen

Auskunftspersonen oder andere Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind, werden wie Zeuginnen und Zeugen entschädigt.

4. Abschnitt: Entschädigung an Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

Art. 15 Entschädigung an Sachverständige

1 Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.

2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

3 Die Entschädigung wird aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Kostennote festgesetzt.

4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.

5 Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

Art. 16 Entschädigung an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie

Übersetzerinnen und Übersetzer

1 Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden in der Regel mit 60–120 Franken pro Stunde entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.

2 Den Parteien steht es frei, zu Verhandlungen auf eigene Kosten eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher beizuziehen. Der Gang der Verhandlungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

3 Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt.

4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.