Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)
Dokument vom 28. September 2011 · Seiten 6417–6422
Amtliche Sammlung · AS 2011 6420Amtliche Sammlung · AS 2011 6417
Art. 14 Entschädigung an Auskunftspersonen
Auskunftspersonen oder andere Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind, werden wie Zeuginnen und Zeugen entschädigt.
4. Abschnitt: Entschädigung an Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer
Art. 15 Entschädigung an Sachverständige
1 Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.
2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.
3 Die Entschädigung wird aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Kostennote festgesetzt.
4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.
5 Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.
Art. 16 Entschädigung an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie
Übersetzerinnen und Übersetzer
1 Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden in der Regel mit 60–120 Franken pro Stunde entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.
2 Den Parteien steht es frei, zu Verhandlungen auf eigene Kosten eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher beizuziehen. Der Gang der Verhandlungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
3 Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt.
4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.