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Verordnung des EDI über die Filmförderung (FiFV)

Dokument vom 12. Dezember 2011 · Seiten 6431–6464

Amtliche Sammlung · AS 2011 6438Amtliche Sammlung · AS 2011 6431

Gliederungstitel vor Art. 35a

3. Abschnitt: Einigungsverfahren

Art. 35a

1 Bei Streitigkeiten mit gesuchstellenden Personen über die Auszahlung eines in Aussicht gestellten Förderungsbeitrages, über die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Artikeln 33–35, über die ganze oder teilweise Rückforderung einer Finanzhilfe oder über die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses lädt das Bundesamt die gesuchstellende Person vor Erlass einer Verfügung zum Einigungsverfahren ein.

2 Es holt die Zustimmung der gesuchstellenden Person zum Versand der Akten an die Mitglieder des «Technischen Ausschusses» ein. Verweigert die gesuchstellende Person die Zustimmung, so findet kein Einigungsverfahren statt.

3 Der Ausschuss kann einen Einigungsvorschlag machen. Kommt keine Einigung zustande oder nimmt die gesuchstellende Person trotz Einladung nicht an der Einigungsverhandlung teil, so kann der Ausschuss dem Bundesamt eine Empfehlung abgeben. Die Artikel 24 und 25 gelten sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 36

1. Abschnitt: Berechnung der Gutschriften aus der Kinoauswertung

Art. 36 Zugelassene Filme

1 Zur erfolgsabhängigen Filmförderung aufgrund der Kinoauswertung sind Filme mit einer Abspieldauer von mindestens 60 Minuten zugelassen, die als Schweizer Filme hergestellt oder als Gemeinschaftsproduktion anerkannt wurden.

2 Nicht zugelassen sind kofinanzierte Filme, die als Gemeinschaftsproduktionen anerkannt wurden, aber keine dem finanziellen Beitrag des Schweizer Produktionsunternehmens entsprechenden künstlerischen oder technischen Beiträge aus der Schweiz aufweisen.

Art. 36a

Aufgehoben

Art. 37 Referenzeintritte

1 Die Gutschriften der erfolgsabhängigen Filmförderung berechnen sich aufgrund aller den Vorführunternehmen in der Schweiz für einen bestimmten Film bezahlten Eintritte.