Verordnung des EDI über die Filmförderung (FiFV)
Dokument vom 12. Dezember 2011 · Seiten 6431–6464
Amtliche Sammlung · AS 2011 6446Amtliche Sammlung · AS 2011 6431
2 In begründeten Fällen können Gutschriften für den Verleih von Filmen verwendet werden, die aus Mitgliedstaaten des Europarates stammen und deren Herstellungsbudget 10 Millionen Franken nicht übersteigt, wenn keine andere Förderung beantragt werden kann. Ein Verleihunternehmen darf höchstens 25 Prozent der Jahresgutschrift für den Verleih solcher Filme verwenden.
Art. 45e
Aufgehoben
Art. 46 Abtretung
Gutschriften der erfolgsabhängigen Filmförderung können von den berechtigten Personen einer anderen Person derselben Kategorie (Art. 41 Abs. 1) zur Verwendung nach diesem Abschnitt abgetreten werden. Der Abtretungsvertrag ist dem Bundesamt vorzulegen.
Gliederungstitel vor Art. 47
5. Abschnitt: Auszahlung und Verfall der Gutschriften
Art. 47 Auszahlungsgesuch
1 Wer eine Gutschrift der erfolgsabhängigen Filmförderung für ein neues Projekt verwenden will, hat beim Bundesamt ein Gesuch zu stellen. Die Bestimmungen des 3. und 4. Kapitels sind sinngemäss anwendbar.
2 Im Auszahlungsgesuch sind der Verwendungszweck, das Reinvestitionsobjekt und die Finanzierung des Vorhabens genau zu bezeichnen. Neben Budget und Finanzierungsplan sind die wesentlichen Verträge dem Gesuch beizulegen
3 Ist die gesuchstellende Person ihren Informations- oder Abrechnungspflichten aus früheren Verfahren nach den Artikeln 33–35 nicht nachgekommen, so können die Gutschriften bis zur Erfüllung dieser Pflichten oder bis zur Vorlage der Endabrechnung über das neue Projekt zurückbehalten werden. Zur Sicherung von Auflagen betreffend die Verwendung der Gutschriften können diese ratenweise ausbezahlt werden.
4 Eine Abtretung von Gutschriften (Art. 46) oder deren Verpfändung wird gegenüber dem Bundesamt erst wirksam, wenn das Bundesamt die Auszahlung der Gutschriften in Kenntnis der Abtretung oder Verpfändung bewilligt hat.
Art. 47a Vorauszahlung von Gutschriften
Eine berechtigte Person kann schon vor der Mitteilung nach Artikel 44d um Auszahlung eines Vorschusses in der Höhe von maximal 50 Prozent der voraussichtlichen Gutschriften für bereits abgerechnete, ungewichtete Kinoeintritte oder für eine bereits erfolgte Festivalauswertung ersuchen, wenn:
a. sie nachweist, dass die Mindestschwelle nach Artikel 40 erreicht ist;