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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Dokument vom 19. Dezember 2008 · Seiten 725–782

Amtliche Sammlung · AS 2011 752Amtliche Sammlung · AS 2011 725

Art. 450b

C. Beschwerde-1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entfrist

scheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.

2 Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids.

3 Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

Art. 450c

D. Aufschieben- Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Erwachsenende Wirkung

schutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

Art. 450d

E. Vernehmlas-1 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gibt der Erwachsenenschutzsung der Vor-

instanz und behörde Gelegenheit zur Vernehmlassung.

Wiedererwägung

2 Statt eine Vernehmlassung einzureichen, kann die Erwachsenenschutzbehörde den Entscheid in Wiedererwägung ziehen.

Art. 450e

F. Besondere1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsor-Bestimmungen

bei fürsorgeri- gerischen Unterbringung muss nicht begründet werden.

scher Unterbrin-

gung2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die

Erwachsenenschutzbehörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt.

3 Bei psychischen Störungen muss gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden.

4 Die gerichtliche Beschwerdeinstanz hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Sie ordnet wenn nötig deren Vertretung an und bezeichnet als Beistand oder Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

5 Sie entscheidet in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde.